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Allgem. Geschäftsbedingungen mahei Onlinehandel

des Unternehmens

mahei-Speziallampenvertrieb

Jörg-Dieter Heider 

Mohnweg 7, 26209 Hatten 

oder Postfach 1131, 26205 Hatten

 

§ 1 Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen der mahei-Speziallampenvertrieb (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte in den Warenkorb legt und die Bestellung über den Onlineshop auch abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Zahlungs- und Lieferbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1)  Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2)  Bestellungen werden über das im Shopsystem des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgegeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3)  Bei Bestellungen im Onlineshop finden die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 

(4)  Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

(5) Bei Wahl der Zahlart "Vorkasse" muss die Zahlung spätestens innerhalb von 10 (zehn) Tagen auf ein in der  per e-mail zugestellten Bestellbestätigung genanntes Konto des Verkäufer eingehen.

 

§ 3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht den bestellten technischen Daten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

Irrtümlich vom Kunden falsch bestellte Ware wird von uns nur nach Absprache zurückgenommen und wenn sie in unbeschädigter Originalverpackung der Lampe, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Lieferung, auf ihre Kosten zurückgeschickt wird. Für den zusätzlichen Arbeitsaufwand berechnen wir eine Pauschale von 15 €uro als Aufwandsentschädigung.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Mindestauftragssumme ohne Versandkosten beträgt 50 €uro

(1) Bei Bestellungen im Online-Shop sind die angegebenen Preise des Verkäufers Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer und sind nur bei Bestellabwicklung direkt im Shop gültig. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden separat berechnet und im Warenkorb vor Bestellabschluss angezeigt. Sofern keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, gelten unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Preisänderungen und Preisfehler behalten wir uns vor.

(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands sowie in andere EU-Staaten bietet der Verkäufer folgende

Zahlungsmöglichkeiten:   VORKASSE per Überweisung, PayPal , Nachnahmelieferung

und eventuell weitere, hinzukommenden Bezahlmöglichkeiten.

Lieferungen auf Rechnung erfolgen nach D-A-CH nur an öffentliche Auftraggeber (AöR) wie Hochschulen, Schulen, Forschungsinstitute, Kliniken und weitere staatliche Einrichtungen sowie namhafte Großkonzerne.

Bestellungen mit Wahlmöglichkeit "RECHNUNG" über den Onlineshop von öffentlichen Auftraggebern und Konzernen werden erst nach manueller Prüfung freigeschaltet. Hierzu ist die Einrichtung eines Kunden-Accounts erforderlich, Gastkonten für einmaligen Zugang können nicht freigeschaltet werden.

Auch Bestandskunden mit mehreren Auftragen im Jahr werden bis auf Widerruf gegen Rechnung beliefert. (nur für registrierte Unternehmer und nur bis 500 EUR Warennettowert je Auftrag, Bonität vorausgesetzt). Im Fall des Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von aktuell 7,96 % zu berechnen.   

(3) Bei Lieferungen in die Schweiz sowie Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen anfallen, diese sind vom Kunden selber vor Ort zu tragen.

(4) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

(5) Bei der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis sofort ohne Abzug nach Warenerhalt fällig. (Direktfaktura – Originalrechnung liegt der Sendung bei). In diesem Fall ist der Kaufpreis spätestens innerhalb von 7 (sieben) Werktagen ab Warenerhalt zu zahlen, sofern nichts anderes in der Rechnung vereinbart wird. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung oder wiederholter Zahlungsanmahnungen abzulehnen.                                                                                       

(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

(7) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 5  Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege unserer Wahl an die vom Kunden angegebene Rechnungs- oder Lieferanschrift. 

(2) Ist eine Lieferung an den Kunden auch nach mehrmaligen Anliefern und Benachrichtigen nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und Rücksendung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen und gehen zu Lasten des Versenders zurück.

(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. (Unterzeichneter Zustellbeleg des Versandunternehmens)  Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. Prüfen sie daher bei Warenannahme die Umverpackung auf äußerlich erkennbare Schäden und öffnen bei Bruchverdacht im beisein des Frachtführers die Warenverpackung. Reklamieren sie umgehend schriftlich beim Auslieferungsfahrer, wenn eine Beschädigung/Bruch vorliegt um den Frachtführer in Haftung zu nehmen. 

(4) Gegenüber Unternehmern gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Schadensersatz wegen Verzuges oder Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

(5) Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen und auch qualitativ und technisch gleichwertige Leuchtmittel anderer Hersteller als im Auftrag angegeben, je nach Lagerbestand, zu liefern.

(6)  Unsere Lieferungen sind nach dem Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen durch uns sind uns umgehend anzuzeigen. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Hiervon abweichend gilt:  Sonderregelungen unserer Hersteller oder Vorlieferanten bezüglich einer eingeschränkten Garantieleistung für Leuchtmittel
.
Wir senden grundsätzlich beanstandete Waren an den Hersteller oder Lieferanten zur kostenfreien Überprüfung weiter. Nur wenn dieser die Beanstandung anerkennt, sind wir zur Ersatzleistung verpflichtet. Weiterhin gilt:

(1)  Für Unternehmer:
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche:
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

(3) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen  kann.

(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(5) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.                                                            

(6) Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

(7) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz erfolgt.

(2) Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:                                     

    (2.1)  Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

    (2.2) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

 § 9 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht in einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Mit der Auftragserteilung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit vorstehenden Bedingungen.

 

4. Fassung, Stand: 13.06.2014

 ---- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ----

 

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